Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Die  DinArv APS, Ben Websters Vej 112, st. th. 2450 Kopenhagen, Dänemark (nachfolgend auch „DinArv“), ist ein Informationsdienstleister, der Nutzern eine Software zur eigenständigen Erstellung von Testamentsentwürfen anbietet.


Zur Hilfestellung informiert das Unternehmen auf den Internetportalen „Schwantestament.de“ und „dinarv.dk“ zu verschiedenen Fragen rund um das Thema Testament und Vermögensnachfolge.

Die Nutzung des deutschen Portals durch den Nutzer gestaltet sich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen.

§ 1 Nutzung

Die Nutzung ist durch jede volljährige natürliche Person für den eigenen Gebrauch möglich (im Folgendem: Nutzer). Nicht zulässig ist dagegen eine Nutzung für dritte Personen ohne deren Vollmacht sowie eine Nutzung zu eigenen gewerblichen Zwecken. Insbesondere dürfen über das Portal erstellte Testamentsentwürfe Dritten nicht entgeltlich angeboten werden.

Die Nutzung erfolgt in zwei Schritten: Der Nutzer beantwortet im ersten Schritt mehrere Fragen. Anhand der übermittelten Daten wird anschließend ein Testamentsentwurf erstellt und an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse versandt.

§ 2 Leistungsbeschreibung


  1. DinArv stellt klar, dass es sich bei den Testamentsentwürfen um automatisch generierte Vorschläge auf Grundlage der eigenen Eingaben des Nutzers handelt. Es handelt es sich nicht um eine individuell geprüfte oder juristische Beratung durch eine natürliche oder juristische Person.
  2. Der Nutzer ist sich bewusst, dass der automatisch erstellte Testamtentsentwurf selbst kein rechtswirksames Testament darstellt. Die Erstellung erfolgt auf Grundlage von automatischen Prozessen, die keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar ersetzen. 
  3. DinArv bietet seinen Nutzern ein Portal, das einem Fachbuch zur Erstellung von Testamenten vergleichbar ist. Es ermöglicht Nutzern anhand von Informationen zum Thema Testament und Vermögensnachfolge, ihr Testament selbst so zu schreiben, dass es ihren letzten Willen auch abbildet. Hierbei unterstützt Sie die von DinArv entwickelte Software. 
  4. DinArv übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Konstellationen einer Testamentserstellung von der Software optimal umgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern Unternehmensanteile vererbt werden sollen, ein Ehevertrag, Erbvertrag oder Gemeinschaftliches Testament vorliegt, oder Auslandsvermögen vorhanden ist. 
  5. Der Erblasser hat die erstellte Vorlage eigenhändig abzuschreiben und zu unterschreiben. 
  6.  Die automatische Erstellung des Testamentsentwurfs bezieht sich ausschließlich auf deutsches Recht und berücksichtigt nicht die Frage, ob dieses überhaupt Anwendung findet.  

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Preis

  1. Der Vertrag kommt im Anschluss an die Beantwortung der Fragen durch den Nutzer durch Betätigen des grünen Buttons „Sichere Bezahlung“ zwischen DinArv und dem Nutzer zustande. Die Zahlung ist sofort fällig.
  2. Es gelten die auf der Homepage ausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Preis gilt jeweils für die Erstellung eines Testamentsentwurfs.
  3. Die Zahlung erfolgt mittels eines der angegebenen Zahlungsmittel.
  4. DinArv behält sich vor, die Erstellung eines Testamentsentwurfs im Einzelfall bei offensichtlichem Missbrauch zu verweigern. Als Missbrauch gilt insbesondere, wenn der Nutzer mit der Erstellung illegale Zweck verfolgt oder bei der Registrierung falsche Angaben macht oder Grund zu der Annahme besteht, dass sonstige Regelungen dieser AGB verletzt werden, insbesondere die gewerbliche Nutzung des Testamentsentwurfs geplant ist.

§ 4 Haftung und Gewähr

  1. Für die Haftung von DinArv auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  2. DinArv haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet DinArv für einfach fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen (Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet DinArv jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. DinArv haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  3. Es besteht insbesondere keine Haftung aufgrund einer falschen oder unvollständigen Eingabe von Daten oder der falschen oder unvollständigen Beantwortung von Fragen. Bei Falschangaben steht dem Nutzer kein Anspruch auf die kostenfreie Erstellung eines neuen Testamentsentwurfs zu.
  4. DinArv weist darauf hin, dass durch eine Veränderung des Testamentsentwurfs die Rechtswirksamkeit unter Umständen entfallen kann.
  5. DinArv wird sich stets nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, eine störungsfreie Nutzung der Internetseite sicherzustellen. DinArv gewährleistet jedoch nicht, dass eine Nutzung stets frei von Unterbrechungen oder Fehlern möglich ist.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  7. Soweit die Haftung von DinArv ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Sie haben das Recht, binnen einundzwanzig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einundzwanzig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich als E-Mail. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Din Arv ApS, Ben Websters Vej 112 st.th, DK- 2450 Kopenhagen, Telefon:  +45 51 91 60 90, E-Mail: info@schwantestament.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück:


per E-Mail: info@schwantestament.de
oder postalisch an die Din Arv ApS, Ben Websters Vej 112 st.th, DK- 2450 Kopenhagen



Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum



(*)
Unzutreffendes bitte streichen

§ 6 Schlussbestimmung

  1. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Regelung im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Bestimmungen.